GÖD 2Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020
beschlossen. Die wichtigsten Inhalte:
• Die erstmalige Anpassung der Pensionen findet für Vertragsbedienstete,
Angestellte und ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
übernommene Personen (BundesbeamtInnen und beamtete
LandeslehrerInnen) bereits ab Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres
nach der Pensionierung statt – und nicht erst ab 1. Jänner des dem Stichtag
zweitfolgenden Kalenderjahres.
• Die Sozialversicherungsrückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Ziffer 3 EStG
(Negativsteuer bei BezieherInnen niedriger Pensionen) hat bei der
Berechnung der Ausgleichszulage außer Betracht zu bleiben. Dadurch
kommt es zu einer Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen, womit
eine weitgehende Gleichbehandlung von AusgleichszulagenbezieherInnen
und Personen mit gleich hoher Eigenpension sichergestellt wird.
• Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehegatten und eingetragene
PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt wird von derzeit 1.398,97 € (2019)
auf 1.472 € (2020) erhöht.
• Vertragsbedienstete, Angestellte und BundesbeamtInnen sowie beamtete
LandeslehrerInnen, die ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis übernommen wurden, erleiden bei der Pension oder dem
Ruhebezug keine Abschläge, wenn sie mindestens 540 Erwerbsmonate (45
Jahre) samt allfälligen Kindererziehungszeiten, welche bis maximal 60
Monate angerechnet werden können, erworben haben. Dies gilt für alle
Frühpensionsvarianten wie Langzeitversichertenpension,
Schwerarbeitspension oder Invaliditätspension.
Fraglich ist, ob ausschließlich die ab 1.1.2020 zuerkannten Pensionen davon
erfasst sind, oder ob das auch für früher zuerkannte Pensionen gilt.
Sicherheitshalber sollten jene, die in den nächsten Monaten die Pension in
Anspruch nehmen wollen und die genannten Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen, erst eine Pension ab dem Stichtag 1.1.2020 beantragen.
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• Auch beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden keine Abschläge berechnet.
• 2020 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz statt mit 1,8 % mit 3,6 % erhöht. Damit erhalten AusgleichszulagenbezieherInnen 2020 dieselbe Erhöhung wie PensionsbezieherInnen.
• Für 2020 erfolgt folgende Pensionserhöhung: Das Gesamtpensions-einkommen ist zu erhöhen - wenn es nicht mehr als 1.111 € monatlich beträgt, um 3,6 %; - wenn es über 1.111 € bis zu 2.500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6 % auf 1,8 % linear absinkt; - wenn es über 2.500 € bis zu 5.220 € monatlich beträgt, um 1,8 %; - wenn es über 5.220 € monatlich beträgt, um 94 €. Das Gesamtpensionseinkommen umfasst alle von einer Person bezogene Pensionen und Ruhebezüge. Bei BundesbeamtInnen sowie beamteten LandeslehrerInnen, die vor dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden, erfolgt die Pensionsanpassung für 2020 nur dann, wenn sie spätestens mit 1.12.2018 in den Ruhestand getreten sind.

Die GÖD fordert mit Nachdruck, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen für alle BeamtInnen eingeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die etwa bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justizwache oder im Gesundheitswesen arbeiten, nur deshalb schlechter gestellt werden als alle anderen, weil sie vor 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden sind. Der GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl hat daher bereits vor einigen Tagen die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen beim zuständigen Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, eingefordert.