Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen

und Pflichtschullehrer Tirol

Rundschreiben 10-2020

  • Einbewegtes Schuljahr geht zu Ende
    Termine für das Schuljahr 2020/21
    Neuer SQM für die Bildungsregion Tirol Ost
    Nachbesetzung von Leiterstellen durch Betrauung
    Steuer sparen - § 3 Versicherung
    Trainer/innen und Lehrer/innen für Sommerschulen: Information Bundespensionskasse
    Sophies magische Reise durch die Zahlenwelt
    Lehrer/innenkalender 2020/21
    Wir wünschen euch einen schönen Sommer
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Kontakt

Adresse:
 Gewerkschaft der
 Pflichtschullehrerinnen u.
 Pflichtschullehrer Tirol
 Südtiroler Platz 14 - 16
 6020 Innsbruck

E-Mail:
goed-aps@aps-tirol.at

Telefon:
 
0512 / 560110 403 

Fax:
  0512 / 58 08 66

Unsere Öffnungszeiten:
 Montag - Donnerstag
   08:00-12:00 und 14:00-16:00
 Freitag
   08:00-12:00

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"Die Freude und das Lächeln sind der Sommer des Lebens."

-Jean Paul-

 

GÖD 2Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020
beschlossen. Die wichtigsten Inhalte:
• Die erstmalige Anpassung der Pensionen findet für Vertragsbedienstete,
Angestellte und ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
übernommene Personen (BundesbeamtInnen und beamtete
LandeslehrerInnen) bereits ab Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres
nach der Pensionierung statt – und nicht erst ab 1. Jänner des dem Stichtag
zweitfolgenden Kalenderjahres.
• Die Sozialversicherungsrückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Ziffer 3 EStG
(Negativsteuer bei BezieherInnen niedriger Pensionen) hat bei der
Berechnung der Ausgleichszulage außer Betracht zu bleiben. Dadurch
kommt es zu einer Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen, womit
eine weitgehende Gleichbehandlung von AusgleichszulagenbezieherInnen
und Personen mit gleich hoher Eigenpension sichergestellt wird.
• Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehegatten und eingetragene
PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt wird von derzeit 1.398,97 € (2019)
auf 1.472 € (2020) erhöht.
• Vertragsbedienstete, Angestellte und BundesbeamtInnen sowie beamtete
LandeslehrerInnen, die ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis übernommen wurden, erleiden bei der Pension oder dem
Ruhebezug keine Abschläge, wenn sie mindestens 540 Erwerbsmonate (45
Jahre) samt allfälligen Kindererziehungszeiten, welche bis maximal 60
Monate angerechnet werden können, erworben haben. Dies gilt für alle
Frühpensionsvarianten wie Langzeitversichertenpension,
Schwerarbeitspension oder Invaliditätspension.
Fraglich ist, ob ausschließlich die ab 1.1.2020 zuerkannten Pensionen davon
erfasst sind, oder ob das auch für früher zuerkannte Pensionen gilt.
Sicherheitshalber sollten jene, die in den nächsten Monaten die Pension in
Anspruch nehmen wollen und die genannten Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen, erst eine Pension ab dem Stichtag 1.1.2020 beantragen.
T +43 1 534 54 0 E goed@goed.at ZVR-Nr. 576439352
F +43 1 534 54 207 W www.goed.at www.oegb.at/Datenschutz
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• Auch beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden keine Abschläge berechnet.
• 2020 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz statt mit 1,8 % mit 3,6 % erhöht. Damit erhalten AusgleichszulagenbezieherInnen 2020 dieselbe Erhöhung wie PensionsbezieherInnen.
• Für 2020 erfolgt folgende Pensionserhöhung: Das Gesamtpensions-einkommen ist zu erhöhen - wenn es nicht mehr als 1.111 € monatlich beträgt, um 3,6 %; - wenn es über 1.111 € bis zu 2.500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6 % auf 1,8 % linear absinkt; - wenn es über 2.500 € bis zu 5.220 € monatlich beträgt, um 1,8 %; - wenn es über 5.220 € monatlich beträgt, um 94 €. Das Gesamtpensionseinkommen umfasst alle von einer Person bezogene Pensionen und Ruhebezüge. Bei BundesbeamtInnen sowie beamteten LandeslehrerInnen, die vor dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden, erfolgt die Pensionsanpassung für 2020 nur dann, wenn sie spätestens mit 1.12.2018 in den Ruhestand getreten sind.

Die GÖD fordert mit Nachdruck, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen für alle BeamtInnen eingeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die etwa bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justizwache oder im Gesundheitswesen arbeiten, nur deshalb schlechter gestellt werden als alle anderen, weil sie vor 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden sind. Der GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl hat daher bereits vor einigen Tagen die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen beim zuständigen Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, eingefordert.

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