Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen

Auf Grund unserer Intervention wurde die Bildungsdirektion für Tirol von der Landesregierung per Beschluss vom 5. November 2019 beauftragt, eine „Richtlinie betreffend Bildschirmbrillen, Gehörschutz und anderer persönli-cher Schutzausrüstung für Landeslehrpersonen“ auszuarbeiten. Außerdem ist die Bildungsdirektion ab die-sem Zeitpunkt dafür verant-wortlich, die veröffentlichten Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Be-dienstetenschutzes laufend zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

Ziel der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist es, ihre Mitglieder bestmöglich zu betreuen und zu unterstützen.

Aus diesem Grund erweitern wir unser digitales Serviceangebot durch unsere neue GÖD Dienstrecht App.

In Zeiten der Digitalisierung ist es sehr wichtig, dass wichtige Schriftstücke nicht verloren gehen, dass die Arbeit erleichtert wird und die Arbeitseffektivität steigt.

Genau diese Ziele verfolgt die GÖD mit der neuen App. Sie steht ihren Mitgliedern 24 Stunden lang zur Verfügung.

Die App ist ein Arbeitsbehelf für alle Berufsgruppen im Bereich der GÖD.

Die Applikation kann auf Smartphones und Tablets heruntergeladen werden und ist sowohl für das Betriebssystem iOS als auch für Android verfügbar.

Auf Benutzerfreundlichkeit wurde besonders geachtet. Zudem stehen die Dokumente auch im offline-Modus zur Verfügung.

In der GÖD Dienstrecht App finden sich unter anderem das GÖD-Jahrbuch, das GÖD-Magazin, zahlreiche Gesetzestexte, Kollektivverträge und vieles mehr. 

Die App wird laufend mit neuen Inhalten ergänzt.

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020
beschlossen. Die wichtigsten Inhalte:
• Die erstmalige Anpassung der Pensionen findet für Vertragsbedienstete,
Angestellte und ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
übernommene Personen (BundesbeamtInnen und beamtete
LandeslehrerInnen) bereits ab Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres
nach der Pensionierung statt – und nicht erst ab 1. Jänner des dem Stichtag
zweitfolgenden Kalenderjahres.
• Die Sozialversicherungsrückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Ziffer 3 EStG
(Negativsteuer bei BezieherInnen niedriger Pensionen) hat bei der
Berechnung der Ausgleichszulage außer Betracht zu bleiben. Dadurch
kommt es zu einer Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen, womit
eine weitgehende Gleichbehandlung von AusgleichszulagenbezieherInnen
und Personen mit gleich hoher Eigenpension sichergestellt wird.
• Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehegatten und eingetragene
PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt wird von derzeit 1.398,97 € (2019)
auf 1.472 € (2020) erhöht.
• Vertragsbedienstete, Angestellte und BundesbeamtInnen sowie beamtete
LandeslehrerInnen, die ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis übernommen wurden, erleiden bei der Pension oder dem
Ruhebezug keine Abschläge, wenn sie mindestens 540 Erwerbsmonate (45
Jahre) samt allfälligen Kindererziehungszeiten, welche bis maximal 60
Monate angerechnet werden können, erworben haben. Dies gilt für alle
Frühpensionsvarianten wie Langzeitversichertenpension,
Schwerarbeitspension oder Invaliditätspension.
Fraglich ist, ob ausschließlich die ab 1.1.2020 zuerkannten Pensionen davon
erfasst sind, oder ob das auch für früher zuerkannte Pensionen gilt.
Sicherheitshalber sollten jene, die in den nächsten Monaten die Pension in
Anspruch nehmen wollen und die genannten Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen, erst eine Pension ab dem Stichtag 1.1.2020 beantragen.
T +43 1 534 54 0 E goed@goed.at ZVR-Nr. 576439352
F +43 1 534 54 207 W www.goed.at www.oegb.at/Datenschutz
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• Auch beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden keine Abschläge berechnet.
• 2020 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz statt mit 1,8 % mit 3,6 % erhöht. Damit erhalten AusgleichszulagenbezieherInnen 2020 dieselbe Erhöhung wie PensionsbezieherInnen.
• Für 2020 erfolgt folgende Pensionserhöhung: Das Gesamtpensions-einkommen ist zu erhöhen - wenn es nicht mehr als 1.111 € monatlich beträgt, um 3,6 %; - wenn es über 1.111 € bis zu 2.500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6 % auf 1,8 % linear absinkt; - wenn es über 2.500 € bis zu 5.220 € monatlich beträgt, um 1,8 %; - wenn es über 5.220 € monatlich beträgt, um 94 €. Das Gesamtpensionseinkommen umfasst alle von einer Person bezogene Pensionen und Ruhebezüge. Bei BundesbeamtInnen sowie beamteten LandeslehrerInnen, die vor dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden, erfolgt die Pensionsanpassung für 2020 nur dann, wenn sie spätestens mit 1.12.2018 in den Ruhestand getreten sind.

Die GÖD fordert mit Nachdruck, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen für alle BeamtInnen eingeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die etwa bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justizwache oder im Gesundheitswesen arbeiten, nur deshalb schlechter gestellt werden als alle anderen, weil sie vor 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden sind. Der GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl hat daher bereits vor einigen Tagen die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen beim zuständigen Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, eingefordert.

GÖD Rechtsberatung

WANN:  02.10.2019 15:00 Uhr

WO:       ÖGB Haus,  4. Stock

Rechtsanwalt Dr. Thomas Obholzer steht für eine kostenlose Rechtsberatung (Erstberatung) für den privaten Bereich zur Verfügung.

Telefonische Terminvereinbarung unter:

Tel. Nr.: 0512 / 560110- 408, 409, 412 und 414

Wir wünschen allen Lehrer/innen ein erfolgreiches, zufriedenes und gesundes Schuljahr 2019/20

Unsere Bürozeiten:
 Montag - Donnerstag   08:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
 Freitag                      08:00-12:00  Uhr

Terminvereinbarung: 0512/560110-403

Die DSGVO geht auch an uns nicht spurlos vorüber.

Seit letzter Woche gibt es das neue Formular "Mitgliedsanmeldung". Wir bitte euch, nur noch dieses Formular zu verwenden!

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