Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen

Der Zentralwahlausschuss beim Amt der Tiroler Landesregierung für Lehrer/innen an allgemein bildenden Pflichtschulen gibt nach § 59 der Landeslehrer-Personalvertreter-Wahlordnung das vorläufige Endergebnis der PV-Wahl 2019 für den Zentralausschuss bekannt:

Wahlberechtigte:  6838

abgegebene Stimmen: 4069
gültige Stimmen: 4008
ungültige Stimmen: 61

FCG: 2748 Stimmen = 68,6 % --> 6 Mandate

ÖLI-UG/TLI-UG: 1139 Stimmen = 28,4% --> 2 Mandate

SLÖ-FSG: 121 Stimmen = 3 % --> kein Mandat

WAHLBETEILIGUNG: 59,51%

Wir möchten daran erinnern, dass am Mittwoch, den 4.12.2019 von 15.00 - 17.00 Uhr, GÖD, IV. Stock, Zimmer 410, wieder unsere Rechtsberatung für private Angelegenheiten mit RA Dr. Peter Klaunzer stattfindet. Sollte jemand eine Rechtsauskunft benötigen, ersuchen wir um telefonische Terminvereinbarung:  0512/560110-409

Wahlberechtigt sind ALLE Kolleg/innen, die auf der Wählerliste stehen –

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft spielt KEINE Rolle!

Wer es einfach haben will, nimmt die Briefwahl in Anspruch. Die Wahlunterlagen werden von den Schulleitungen nachweislich an die wahlberechtigten Kollegen/innen ausgehändigt und bestehen aus

• zwei (in Einzelfällen auch einem) Stimmzettel/n - einer für den Dienststellenausschuss, einer für den Zentralausschuss (in wenigen, bezirksübergreifenden Fällen sind Kollegen/innen für zwei Dienststellenausschüsse wahlberechtigt. Diese Kolleg/innen erhalten in einem Bezirk nur den Stimmzettel für den DA.)
• einem anonymen Wahlkuvert (blau: bittenichtbeschriften)
• einem adressierten(Anschrift des Dienststellenwahlausschusses) und mit Absenderadresse (Name und Dienststelle der/des Bediensteten) zu versehenen Kuvert! Weiss mit Aufdruck „An den Dienststellenwahlausschuss bei...“

Auf Grund unserer kontinuierlichen Bemühungen und der konstruktiven Verhandlungen mit unserem Dienstgeber gelingt es uns immer wieder nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern Verbesserungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer zu erwirken.

So konnten wir neben den im letzten Rundschreiben erwähnten Verbesserungen im Bereich des Bedienstetenschutzes (Computerbrille, Gehörschutz und andere persönliche Schutzausrüstung) auch heuer die Verhandlungen in Bezug auf die Pragmatisierung erfolgreich abschließen.

Bei Erfüllung der Voraussetzungen – Vollbeschäftigung
oder mindestens 50%ige Teilbeschäftigung,
positiver Leiterbericht,
positives amtsärztliches Attest …
– können mehr als 100 Lehrer/innen
an VS, NMS und PTS mit Dienstantritt bis 31.12.2007 und
Sonderpädagog/innen mit Dienstantritt bis 31.12.2011
zum 1.1.2019 bzw. 1.3.2019 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen, also pragmatisiert werden.

Auf Grund unserer Intervention wurde die Bildungsdirektion für Tirol von der Landesregierung per Beschluss vom 5. November 2019 beauftragt, eine „Richtlinie betreffend Bildschirmbrillen, Gehörschutz und anderer persönli-cher Schutzausrüstung für Landeslehrpersonen“ auszuarbeiten. Außerdem ist die Bildungsdirektion ab die-sem Zeitpunkt dafür verant-wortlich, die veröffentlichten Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Be-dienstetenschutzes laufend zu evaluieren und weiterzuentwickeln.

Ziel der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist es, ihre Mitglieder bestmöglich zu betreuen und zu unterstützen.

Aus diesem Grund erweitern wir unser digitales Serviceangebot durch unsere neue GÖD Dienstrecht App.

In Zeiten der Digitalisierung ist es sehr wichtig, dass wichtige Schriftstücke nicht verloren gehen, dass die Arbeit erleichtert wird und die Arbeitseffektivität steigt.

Genau diese Ziele verfolgt die GÖD mit der neuen App. Sie steht ihren Mitgliedern 24 Stunden lang zur Verfügung.

Die App ist ein Arbeitsbehelf für alle Berufsgruppen im Bereich der GÖD.

Die Applikation kann auf Smartphones und Tablets heruntergeladen werden und ist sowohl für das Betriebssystem iOS als auch für Android verfügbar.

Auf Benutzerfreundlichkeit wurde besonders geachtet. Zudem stehen die Dokumente auch im offline-Modus zur Verfügung.

In der GÖD Dienstrecht App finden sich unter anderem das GÖD-Jahrbuch, das GÖD-Magazin, zahlreiche Gesetzestexte, Kollektivverträge und vieles mehr. 

Die App wird laufend mit neuen Inhalten ergänzt.

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020
beschlossen. Die wichtigsten Inhalte:
• Die erstmalige Anpassung der Pensionen findet für Vertragsbedienstete,
Angestellte und ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
übernommene Personen (BundesbeamtInnen und beamtete
LandeslehrerInnen) bereits ab Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres
nach der Pensionierung statt – und nicht erst ab 1. Jänner des dem Stichtag
zweitfolgenden Kalenderjahres.
• Die Sozialversicherungsrückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Ziffer 3 EStG
(Negativsteuer bei BezieherInnen niedriger Pensionen) hat bei der
Berechnung der Ausgleichszulage außer Betracht zu bleiben. Dadurch
kommt es zu einer Entlastung von AusgleichszulagenbezieherInnen, womit
eine weitgehende Gleichbehandlung von AusgleichszulagenbezieherInnen
und Personen mit gleich hoher Eigenpension sichergestellt wird.
• Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehegatten und eingetragene
PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt wird von derzeit 1.398,97 € (2019)
auf 1.472 € (2020) erhöht.
• Vertragsbedienstete, Angestellte und BundesbeamtInnen sowie beamtete
LandeslehrerInnen, die ab dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis übernommen wurden, erleiden bei der Pension oder dem
Ruhebezug keine Abschläge, wenn sie mindestens 540 Erwerbsmonate (45
Jahre) samt allfälligen Kindererziehungszeiten, welche bis maximal 60
Monate angerechnet werden können, erworben haben. Dies gilt für alle
Frühpensionsvarianten wie Langzeitversichertenpension,
Schwerarbeitspension oder Invaliditätspension.
Fraglich ist, ob ausschließlich die ab 1.1.2020 zuerkannten Pensionen davon
erfasst sind, oder ob das auch für früher zuerkannte Pensionen gilt.
Sicherheitshalber sollten jene, die in den nächsten Monaten die Pension in
Anspruch nehmen wollen und die genannten Anspruchsvoraussetzungen
erfüllen, erst eine Pension ab dem Stichtag 1.1.2020 beantragen.
T +43 1 534 54 0 E goed@goed.at ZVR-Nr. 576439352
F +43 1 534 54 207 W www.goed.at www.oegb.at/Datenschutz
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• Auch beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden keine Abschläge berechnet.
• 2020 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz statt mit 1,8 % mit 3,6 % erhöht. Damit erhalten AusgleichszulagenbezieherInnen 2020 dieselbe Erhöhung wie PensionsbezieherInnen.
• Für 2020 erfolgt folgende Pensionserhöhung: Das Gesamtpensions-einkommen ist zu erhöhen - wenn es nicht mehr als 1.111 € monatlich beträgt, um 3,6 %; - wenn es über 1.111 € bis zu 2.500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6 % auf 1,8 % linear absinkt; - wenn es über 2.500 € bis zu 5.220 € monatlich beträgt, um 1,8 %; - wenn es über 5.220 € monatlich beträgt, um 94 €. Das Gesamtpensionseinkommen umfasst alle von einer Person bezogene Pensionen und Ruhebezüge. Bei BundesbeamtInnen sowie beamteten LandeslehrerInnen, die vor dem 1.1.2005 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden, erfolgt die Pensionsanpassung für 2020 nur dann, wenn sie spätestens mit 1.12.2018 in den Ruhestand getreten sind.

Die GÖD fordert mit Nachdruck, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen für alle BeamtInnen eingeführt werden. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die etwa bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justizwache oder im Gesundheitswesen arbeiten, nur deshalb schlechter gestellt werden als alle anderen, weil sie vor 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden sind. Der GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl hat daher bereits vor einigen Tagen die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen beim zuständigen Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, eingefordert.