Sprache hat im Prozess der gesellschaftlichen Integration eine herausragende Bedeutung. Ungleichheiten im Zugang zu Bildung ebenso wie zu sozialen Kontakten sind wesentlich durch sprachliche Kompetenzen in der jeweiligen Landessprache bedingt.

„Durch eine deutlich intensivere Sprachförderung wie bisher, einen eigenen Lehrplan, standardisierte Testverfahren und die Möglichkeit des semesterweisen Übertritts sollen Schülerinnen und Schüler künftig treffsicherer gefördert werden", betonte Bildungsminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann in der APA am 19. März 2018.

Bedauerlicherweise sind noch immer viele Fragen zu dem am 17. Mai 2018 durch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossenen Gesetzespaket ungeklärt.

Die Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer (Bundesleitung 10) fordert das BMBWF auf, im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen

Planungssicherheit vor dem Sommer 2018 in Bezug auf die Veränderungen durch die Errichtung der Bildungsdirektionen, im Bereich der Sonderpädagogik und in der Sprachförderung zu gewährleisten,

die autonomen Spielräume der Schulstandorte in allen pädagogischen und organisatorischen Bereichen zu erhalten und weiter auszubauen sowie die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Die Forderungen in der gewerkschaftlichen Begutachtung vom 12. April 2018 sind daher zu berücksichtigen.

Sollte das BM: BWF dazu nicht bereit sein, sind weitere gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.

Begründung:

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass aufgrund der bisher fehlenden bundeseinheitlichen Richtlinie für die Geschäftsordnung in den Bildungsdirektionen in Folge des Bildungsreformgesetzes die Aufgabenprofile für Schulleitungen und Schulaufsicht unklar und der Einsatz von sonderpädagogischen Ressourcen (auch wegen der Umstellung von ZIS auf FIDS) an den Schulstandorten ungewiss sind.

Personalvertretung und Gewerkschaft haben sich mit den am 17. Mai 2018 durch den österreichischen Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung von Deutschförderklassen/Deutschförderkursen im Detail beschäftigt ( siehe auch Stellungnahme der Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer vom 12. April 2018) und stellen fest, dass aufgrund der unzureichenden Vorbereitung durch das BM:BWF (Lehrplan, Diagnoseinstrumentarium, Schulungsmaßnahmen für Schulleiter/innen und Lehrer/innen, Nichtbeachtung der bereits absolvierten schulischen Vorarbeiten für das Schuljahr 2018/19, ... ) organisatorische Probleme im Schuljahr 2018/19 die Schulen belasten werden.

Die Erfüllung der gemäß § 2 PVG uns überantworteten Verpflichtung, "die Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern" und auf die Einhaltung und Durchführung der zugunsten der Bediensteten geltenden Rechtsnormen zu achten, sehen wir als gefährdet. So sind zum Beispiel in der Frage der Deutschförderklassen unter anderem zahlreiche pädagogische (Gruppengröße), schulrechtliche (Schulpartnerschaft), dienstrechtliche (Stellung der Lehrkraft in einer Deutschförderklasse) und besoldungsrechtliche (Vergütungen und Zulagen) Fragen nicht gelöst.

Die Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer (Bundesleitung 10) bedauert, dass das BMBWF die seit Schulbeginn 2016/2017 begonnenen Sprachfördermaßnahmen „Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse", für die eine Evaluierung bis Ende Jänner 2019 fixiert wurde, auslaufen lässt und eine erneute Reform der Sprachfördermaßnahmen gesetzlich fixiert, ohne die Erfahrungswerte der Pädagoginnen und Pädagogen an den einzelnen Schulstandorten zu berücksichtigen. Außerdem wird der im Zuge der Verhandlungen zum Bildungsreformgesetz 2017 so oft gebrauchte Begriff der Autonomie durch diese übereilte Maßnahme des Dienstgebers „ad absurdum" geführt, weil die Weiterführung/Weiterentwicklung erfolgreicher autonomer Sprachfördermodelle verhindert wird.