Im Ringen um das Bildungspaket haben die Grünen am Dienstag den Ball ins Feld der Regierung zurückgespielt. Der nun von SPÖ und ÖVP vorgelegte Entwurf ist für die Grünen nicht akzeptabel, denn er sei „unehrlich“. Aber der grüne Klubchef Albert Steinhauser betonte bei einer Pressekonferenz auch: „Es gibt Schwierigkeiten, aber die Reform ist noch nicht tot.“

Ziel sei weiter ein Abschluss, doch die Rahmenbedingungen müssten passen. Die Grünen stünden „nicht für einen Etikettenschwindel zur Verfügung, wo Gesamtschule draufsteht und Blockade drin ist“. Steinhauser kritisierte auch das Vorgehen von SPÖ und ÖVP: Diese hätten zu zweit verhandelt, obwohl sie die Grünen brauchten, und den Gesetzesentwurf am Montag zuerst den Medien gesteckt und erst auf Nachdruck der Grünen auch diesen übermittelt. SPÖ und ÖVP brauchen für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ.

Walser hofft noch. Bei den beiden grünen Kompromissvorschlägen hat er einen Favoriten.

„Würde immer ein Nein herauskommen“

„Unfair und unehrlich“ ist es für Steinhauser, dass der Entwurf letztlich dazu führe, dass Detailbestimmungen eine Modellregion de facto verhindern. Entscheidend laut SPÖ-ÖVP-Vorschlag sei die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht der abgegebenen Stimmen. Damit würde „immer ein Nein herauskommen“, denn die Wahlbeteiligung werde bei 50 oder 60 Prozent sein, damit wären aber automatisch 40 bis 50 Prozent Nein-Stimmen.

Diese Regelung ist zwar den derzeitigen Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden (wo sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig ist). Sie passe aber bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Bildungssprecher Harald Walser. Steinhauser forderte von SPÖ und ÖVP, sich nun klar zu bekennen und zu sagen, ob sie den Ausstieg aus dem Bildungspaket planen. Die Grünen hätten von Anfang an klar gesagt, dass eine Zustimmung zur Schulautonomie nur zu haben sei, wenn damit auch ein Einstieg in die Gesamtschule verbunden ist.

Grüne sehen zwei mögliche Wege

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser betonte zwei Möglichkeiten, wie man sich einigen könne: Variante eins sei, den Kompromiss, der vor zwei Wochen erreicht wurde, dann von der ÖVP wieder aufgekündigt worden sei, nun eins zu eins umzusetzen. Dabei würde an jedem Schulstandort in Vorarlberg getrennt im Schulgemeinschaftsausschuss über die Teilnahme an der Modellregion für die Gesamtschule abgestimmt werden. Die Eltern könnten also nicht direkt mitbestimmen, die Variante sei daher „schmerzhaft“ für die Grünen.

Variante zwei sei jene mit einem Mehr an Demokratie: Hier könnten alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern von Kindern der 1. bis 8. Schulstufe landesweit abstimmen. Die einfache Mehrheit würde wie bei Variante eins entscheiden. Denn Minderheiten an einer Schule dürften Mehrheiten nicht blockieren, findet Walser. Er persönlich bevorzuge die zweite Variante, da hier die betroffenen Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mitbestimmen könnten. Die beiden Varianten seien der grüne „Vorschlag zur Güte“ für die Verhandlungen am Nachmittag.

Appell an ÖVP

Für Steinhauser ist nun ein entscheidender Punkt erreicht. Die Grünen hätten stets ehrlich verhandelt, und nun lägen alle Karten auf dem Tisch, machte Steinhauser klar, dass er ein Entgegenkommen der Regierungsparteien erwartet. Man wolle der ÖVP auch deren Angst vor der Gesamtschule nehmen. Der Klubchef appellierte an die ÖVP, „sich einen Ruck zu geben“. Walser und Steinhauser betonten, es gebe weiter eine Gesprächsbasis. Steinhauser übte auch Kritik an der SPÖ. Diese habe die Gesamtschule immer als „Herzensanliegen“ bezeichnet, nun würden die Grünen dieses als Einzige verteidigen.

Schulautonomie - Stronach/Lugar: Die Grünen haben ein Problem mit der Demokratie

Wien (OTS) - „Der Gesetzesentwurf zur Schulautonomie ist nicht gerade ein großer Wurf; aber immerhin hat die zerrüttete Koalition sich auf ein "Gesetzchen" einigen können. Was die Grünen jetzt aber aufführen – das ist nicht nachvollziehbar!“, erklärt Team Stronach Klubobmann und Bildungssprecher Robert Lugar. "Wenn 50 Prozent aller Eltern bei den Modellregionen zustimmen müssen, dann ist das sinnvoll und logisch - und keinesfalls eine Trickserei wie von Walser behauptet. Aber ganz offensichtlich haben die Grünen ein massives Problem mit direkter Demokratie!“, so Lugar.

Grüne gegen Eltern-Mitbestimmung

ÖAAB-Wien: „Offenbar hat der demokratischer Zeitgeist die Grünen noch immer nicht erreicht!“

Wien (OTS) - Auf der politischen Zunge zergehen lassen muss man sich die Ausrede der Grünen, mit der sie Reformpläne für die heimischen Schulen abgelehnt haben. „Harald Walser, der Bildungssprecher der Grünen, lehnte den zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelten Kompromiss ab, weil ihm die Eltern-Mitbestimmung zur Modellregion der Gesamtschule von 50 Prozent zu hoch erscheint“, empört sich Hannes Taborsky, Landesgeschäftsführer des Wiener ÖAAB. „Dass sich die Grünen gegen die Eltern-Mitsprache an den Schulen zur Wehr setzen, ist absolut undemokratisch und entspricht keineswegs dem Mitbestimmungsrecht der Eltern. Offenbar hat der demokratische Zeitgeist die Grünen noch immer nicht erreicht“, meint dazu der Wiener ÖAAB-Vorsitzende Karl Nehammer.

Autonomiepaket

25er-Zahl sowie Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung müssen bleiben!

Das vorliegende Autonomiepaket musste mit der politischen Vorgabe der Kostenneutralität geschnürt werden. Aus diesem Grund handelt es sich in erster Linie um ein Struktur- und Schulorganisationspaket, das uns bei den großen pädagogischen Herausforderungen im schulischen Alltag (Integration, Inklusion, Diversität, etc.) kaum helfen wird.

In schwierigen Verhandlungen ist es uns aber gelungen, dem inakzeptablen Erstentwurf viele „Giftzähne" zu ziehen und Lösungen im Sinne von Autonomie und Freiwilligkeit am Standort zu finden.

Auch wenn bezüglich der autonomen Gestaltung von Gruppen- und Klassengrößen Mitwirkungsrechte der Schulpartner und der Personalvertretung erreicht werden konnten, stellt die ARGE Lehrer/innen mit Bedauern fest, dass das Bildungsministerium eine Fixierung der Klassenschülerhöchstzahl 25 bzw. der Eröffnungs- und Teilungszahlen ablehnt. Das ist für uns pädagogisch und organisatorisch nicht zukunftsweisend und daher nicht vertretbar.

Daher fordert die ARGE Lehrer/innen im Namen aller Lehrer/innen-gewerkschaften die Bundesregierung und die parlamentarischen Klubs auf, sich bei den Beratungen zum Autonomiepaket für Verbesserungen im Sinne der Pädagogik und im Interesse unserer Schüler/innen einzusetzen, unter anderem für niedrige Klassen- und Gruppengrößen.

Für die ARGE Lehrerinnen und Lehrer

Paul Kimberger - Vorsitzender der APS-Gewerkschaft und der ARGE Lehrer/innen

Roland Gangl - Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft und Vorsitzender-Stellvertreter der ARGE Lehrer/innen

Thomas Bulant - Vorsitzender-Stellvertreter der APS-Gewerkschaft und der ARGE Lehrer/innen

Herbert Weiß - Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft

Judith Roth - Vorsitzende der Gewerkschaft Berufsschule

Dominikus Plaschg - Vorsitzender der Gewerkschaft Landwirtschaftslehrer/innen

Wien, 1. Juni 2017

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´mcb - Kurzpräsentation

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Leider tauchen immer wieder Fragen und Missverständnisse zum Thema "Dienstreise" auf.

Deshalb erstellt die Abteilung Bildung immer wieder Merkblätter, in denen die wichtigsten Informationen zusammengefasst wurden welche wir Ihnen/euch unter folgenden Links zur Verfügung stellen möchten:

Elektronisches Dienstreisemanagement – Wichtige Aenderungen

Dienstreisen BIDI-EDM - Befoerderungszuschuss 2016